Das EU-Parlament will mehrheitlich am europäischen Verfassungstext festhalten. In einer Entschließung sprachen sich die Abgeordneten gestern dafür aus, den 2004 verhandelten Text 2009 zu verabschieden. Das Parlament stellte aber auch klar, dass es nach dem für 2007 geplanten Beitritt Bulgariens und Rumäniens ohne Regelung der Verfassungsprobleme keiner zusätzlichen Erweiterung zustimmen werde.

Die Europäische Kommission will eine Richtlinie zur Vermeidung und Begrenzung von Hochwasserkatastrophen erarbeiten. Die Mitgliedsstaaten sind aufgefordert worden, eine vorausschauende Bewertung des Hochwasserrisikos vorzunehmen. Es sollen Karten und Pläne für das Risikomanagement erstellt werden.

Irland und Spanien waren im Jahr 2004 die Mitgliedsstaaten mit der höchsten Überfischung. Das ist im gestern von der EU-Kommission veröffentlichten Fischereikontrollanzeiger zu entnehmen. Der für Fischerei Kommissar Joe Borg hat zur Durchsetzung der Vorschriften die Zusammenarbeit mit den Beteiligten, der Kommission und der europäischen Fischereiaufsichtsagentur gefordert. Das Überfischen schade den Interessen aller Fischer, da es die Fischbestände dezimiere, zu niedrigeren Fangmengen und damit zu einer Verringerung der Einkommen führe.

Die europäische Raumfahrtbehörde ESA hat gestern einen neuen Vertrag mit dem Konsortium Galileo Industries unterzeichnet. Dabei geht es um die nächste Phase des Projektes. Nachdem bereits im Dezember der erste Galileo-Satellit ins All befördert wurde, werden nun fünf weitere folgen. Das 3,6 Mrd. schwere Galileo-Projekt soll 2008 mit insgesamt mit 30 Satelliten in Betrieb gehen. Damit soll die Abhängigkeit Europas vom US-System GPS beendet werden.

Die EU-Kommission stellt 230 Mio. Euro für Trinkwasser in Afrika, der Karibik und im Pazifikraum bereit. Das Geld soll für insgesamt 97 konkrete Projekte ausgegeben werden. Bis zum Jahr 2010 könnten so über 10 Mill. Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser und etwa 5 Mio. Menschen einen besseren Zugang zu einer Abwasserentsorgung erhalten.