Brüssel: Auf dem EU-Gipfel sind die heutigen Verhandlungen um den milliardenschweren Finanzplan 2007 bis 2013 in die entscheidende Phase eingetreten. Die Chancen, noch heute zu einer Einigung zu kommen, stünden fünfzig zu fünfzig, heißt es zur Stunde. Beobachter glauben, dass der britische Premierminister auch aus innenpolitischen Gründen ein Scheitern des Gipfels einkalkuliere. Kommissionspräsident Baroso hat inzwischen noch einmal alle Beteiligten aufgerufen zu einer Einigung zu kommen.

Erfurt: Thüringens Europaminister Gerold Wucherpfennig hofft, dass nach dem EU-Gipfel die bewährte Strukturpolitik fortgesetzt wird. In den vergangen Jahren hätten Thüringen und die anderen jungen Länder großzügige finanzielle Unterstützung erfahren. Nur so konnten wichtige Projekte in der Wirtschaft, der Technologieförderung und der Infrastruktur umgesetzt werden. Wucherpfennig nannte dabei Projekte wie den Bahnhof Paradies in Jena, die Sanierung der Altstadt von Nordhausen oder die Sanierung des Erfurter Angermuseums.

Wien: Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas hat für den Hochwasserschutz nachhaltige Finanzierungshilfen eingefordert. Der Umweltausschuss des Rates wies darauf hin, dass die EU-Kommission gerade einen Entwurf für eine Hochwasserschutzrichtlinie ausarbeite. Dabei müsse man auf eine ausreichende finanzielle Dotierung für den Hochwasserschutz drängen. Sowohl der österreichische Städtebund als auch der Deutsche Städtetag wollen dafür verstärkt in Brüssel eintreten.

Brüssel: Eine neue Arzneimittelrichtlinie soll es kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern, neue Arzneien auf den Markt zu bringen. U. a. werden eine Reihe von Dienstleitungen der Europäischen Arzneimittelagentur Gebührenermäßigungen eingeräumt. Dazu sollen z. B. die wissenschaftliche Beratung und Übersetzungen gehören. Als nur noch eine einzige Anlaufstelle wird bei der Agentur ein Büro eingerichtet. Die Verordnung tritt in den nächsten Tagen in Kraft.

Dresden: Die Sprecherin im deutschen Stützpunkt für Interreg-Projekte Claudia Valle hat die sogenannte Ambrolla Initiative gelobt. Hier sei ein Zusammenschluss von unten nach oben zustande gekommen aus einem Bedürfnis heraus miteinander zu kommunizieren, so Valle. Die Initiative unter dem Namen "Flüsse brauchen Raum" bringt verschiedene Projekte mehrerer Länder zusammen, um Erfahrungen beim Hochwasserschutz auszutauschen. Sie hat sich ohne EU-Anstoss und ohne deren Fördermittel im Januar in München gegründet.